Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Auf dass Vorteile der Globalisierung großen Mehrheiten aller Länder zu gute kommen

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, auf der 14. Tagung über Globalisierung und Entwicklungsprobleme am 17. November 2023, dem "65. Jahr der Revolution", im Kongresspalast.


Nur der Sozialismus kann soziale Gerechtigkeit garantieren, selbst in einer Welt, die so ungerecht, ungleich und von blinden Regeln und Machtmissbrauch regiert wird wie die heutige Welt
Photo: Dunia álvarez Palacios

Premierminister Manuel Marrero Cruz,

Compañero Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez,

Oscar Luis Hung, Präsident unserer Nationalen Vereinigung der Wirtschaftswissenschaftler,

Vizepremierminister Alejandro Gil,

Minister, Mitglieder des Organisationskomitees und des akademischen Komitees der Veranstaltung,

sehr geehrte Wirtschaftswissenschaftler, Sozialwissenschaftler und Studenten,

Ich erwähne die Studenten zuletzt, weil ich mich als Teil von ihnen fühle. Wer fühlt sich auf einer Bühne wie dieser, auf der Akademiker und Professoren ihre Ideen zu globalen Themen darlegen, nicht wie ein Student, der dazulernt? Besonders heute, am 17. November, dem Internationalen Tag der Studenten.

Ich gratuliere und beglückwünsche Sie, liebe Studierende der Wirtschaftswissenschaften. Sie haben die gigantische Herausforderung vor sich, zur Lösung des größten Problems unseres Landes beizutragen: dass unsere Wirtschaft die Mauern der Blockade durchbricht und  mit Anstrengung und Talent zu beweisen, wie viel der Sozialismus auch im Bereich der Wirtschaft zu leisten imstande ist.

Und wenn wir schon beim Thema sind, möchte ich als Erstes im Namen des kubanischen Volkes und der kubanischen Regierung den ausländischen Besuchern für ihre nachdrückliche Ablehnung der völkermörderischen Blockade sowie für ihre Solidarität und Unterstützung des heldenhaften kubanischen Volkes danken, das heute Widerstand leistet und neue Wege findet, um den enormen Schwierigkeiten zu begegnen, die sich aus der wirtschaftlichen und finanziellen Belagerung ergeben, einschließlich derer, die die kubanische Familie direkt betreffen.

Ich danke Ihnen auch für Ihre Anwesenheit in Kuba, mit der Sie der imperialen Politik offen trotzen, und für die substanziellen Debatten, die hier im Rahmen eines lebhaften und intensiven Austauschs verschiedener Kriterien und Erfahrungen entstanden sind, die meiner bescheidenen Meinung nach zu demselben Ziel beitragen: die Vorteile der Globalisierung für die große Mehrheit aller Länder nutzbar zu machen und nicht nur für die Eliten einer ausgewählten Gruppe von Nationen, die ihren Wohlstand auf Kosten der Verarmung der unseren aufgebaut haben. Nationen, die übrigens später zu ewigen Gläubigern wurden, wie das Beispiel der tausendfach verarmten Schwesternation Haiti so deutlich und schmerzhaft zeigt, die noch immer mit tiefer Armut, ausufernder Gewalt und anderen Übeln für ihre inspirierende Rebellion bezahlt: die erste Sklavenrevolution der modernen Geschichte.

Unabhängigkeitsschulden, ein absurder und paradoxer Begriff, nennen sie die "Reparationszahlungen", zu denen die haitianische Republik 122 Jahre lang gezwungen war, um nicht erneut von der mächtigen Ex-Metropole überfallen zu werden, die alle menschlichen und materiellen Ressourcen Haitis mit den grausamsten Methoden ausgebeutet hatte.

Aber auch heute noch ist die einzige Lösung, die denjenigen in den Sinn kommt, die behaupten, die Retter unseres so gestraften Nachbarlandes zu sein, wie so oft seit 1915, dem Datum der ersten Yankee-Invasion die Entsendung von Truppen. Sie erklärten, sie wollten der Armut und Instabilität des Landes entgegentreten, nachdem zuvor die Marinesoldaten des entstehenden amerikanischen Imperiums die Nationalbank von Haiti geleert hatten.

Haiti schmerzt ebenso wie Palästina, dessen winziger Gazastreifen zum Beweis dafür geworden ist, dass die Mechanismen und Instrumente des internationalen Rechts nicht in der Lage sind, mitten im 21. Jahrhundert einen Völkermord zu verhindern. Zahlreiche UN-Resolutionen wurden von denjenigen ignoriert, die die Verantwortung und die Verpflichtung haben, den Völkermord zu stoppen, es aber vorziehen, Milliarden aus ihren Haushalten auszugeben, damit der Krieg, der ihre Wirtschaft ernährt, nicht aufhört.

Während wir hier in Havanna tagen, der Hauptstadt eines Kubas, das seit mehr als 60 Jahren blockiert wird, mit dem erklärten Ziel, dass es sich selbst in die Luft sprengt, wird der Gazastreifen als völkermörderische Krönung einer weiteren jahrzehntelangen Blockade weiter bombardiert.

Vor sieben Jahren sprach der damalige Präsident Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, auf dem Gipfeltreffen der Blockfreien auf der Insel Margarita in Venezuela Worte, die auch heute noch aktuell zu sein scheinen, ich zitiere: "Es ist nicht hinnehmbar, dass das palästinensische Volk weiterhin Opfer von Besatzung und Gewalt ist und dass die Besatzungsmacht weiterhin die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verhindert".

Diese Forderung, die von vielen führenden Politikern der Welt wiederholt wurde, wartet noch immer auf eine Antwort, ebenso wie die unbezahlbaren Auslandsschulden und so viele andere Folgen einer für die Mehrheit ihrer Bewohner zu ungerechten Welt. Diese Realität wird uns nicht dazu bringen, die Arme zu verschränken oder die Verteidigung der Ideen für mehr Gerechtigkeit aufzugeben, um die bestmögliche Welt zu schaffen, auch wenn sie noch nicht in Sichtweite ist.

Dieses Treffen ist eine Hommage an die Idee des Comandante en Jefe Fidel Castro diese Treffen zu schaffen, an seine unermüdliche Suche nach dem besten Weg zur menschlichen Emanzipation und zum Überleben unserer Gattung, die der neoliberale Kapitalismus irrationalerweise in Richtung Aussterben treibt.

Von den großen Treffen zur Auslandsverschuldung in den 1980er Jahren bis zu den Veranstaltungen zu Globalisierung und Entwicklung war Fidel ein großer Konsensbildner und eine Führungspersönlichkeit mit unendlichem Glauben daran, dass eine bessere Welt möglich ist, aber nur, wenn die undemokratische und archaische internationale Wirtschaftsordnung verändert wird und dabei alle Ideen zur Rettung der Menschheit berücksichtigt werden. Seine Ideen von damals sind angesichts der heutigen schwerwiegenden Probleme von schockierender Aktualität und verpflichten uns, den Tribut in Studien, Debatten und Aktionen umzusetzen.

Ich habe an Fidel gedacht, als wir dieses Treffen am Dienstag eröffneten. Seine Anwesenheit ist hier noch immer spürbar, und seine Worte bei den Globalisierungstreffen sind noch immer in Erinnerung, ob es nun die unerwartet kurzen Minuten waren, mit denen er die Teilnehmer des ersten Treffens überraschte, oder die sechseinhalb Stunden, mit denen er ein anderes Treffen bis in die frühen Morgenstunden verlängerte.

Ich war beim ersten Treffen als Gast dabei und habe dann praktisch alles, was er im Laufe der Jahre gesagt hat, noch einmal gelesen. Als man mich also bat, bei Abschlusssitzung zu sprechen, erinnerte ich mich an seine Worte, als er dasselbe gefragt wurde, und sagte, dass er gerne die Beredsamkeit und Gelehrsamkeit derer hätte, die zuvor gesprochen hatten.

Als er mich bat, bei der Abschlussveranstaltung zu sprechen, erinnerte ich mich an seine Worte, als er gebeten wurde, dasselbe zu tun, und er sagte, er wünschte, er hätte die Eloquenz und Gelehrsamkeit derer, die vor ihm gesprochen hatten.

Genau das habe ich gefühlt, als ich die Grundsatzreferate von José Luis und Gambina in der Eröffnungssitzung hörte und anschließend einige der Diskussionen in den Sitzungen mitverfolgte. Aber genau diese Analysen waren es auch, die mich zu den Ideen inspiriert haben, die ich heute mit Ihnen teilen möchte.

Dieses Treffen war eine wunderbare Quelle des Lernens und eine Gelegenheit, Überzeugungen zu den behandelten Themen zu bekräftigen und zu bestätigen, weil sie mit unseren Standpunkten übereinstimmen.

Es ist großartig zu sehen, dass weiterhin eine pluralistische, ja sogar polemische Debatte geführt wird, die offen ist für die unterschiedlichsten Standpunkte zu Fragen, die noch zu klären sind und die sich aus den mit der Globalisierung verbundenen Prozessen ergeben und Auswirkungen auf die Entwicklung haben.

Diese Konfrontation der Ideen ist ein Prinzip dieser Treffen, das wir ihrem Hauptinitiator Fidel verdanken, der sehr früh die Bedeutung des Prozesses erkannte, den die Akademiker bereits beschrieben hatten, und systematisch und überzeugend seine eigenen theoretischen Argumente vorbrachte, immer aus der Perspektive der Ausgebeuteten und Ausgegrenzten.

Er beschrieb die Globalisierung als einen objektiven, unaufhaltsamen Prozess zunehmender Verflechtungen und gegenseitiger Abhängigkeiten der Volkswirtschaften weltweit, der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beeinflusst und seine Grundlagen und Grundpfeiler in der Entwicklung der Technologie des Verkehrs, der Kommunikation und der automatisierten Verarbeitung und Übertragung von Informationen hat.  Er prangerte aber auch nachdrücklich die Irrationalität und Unhaltbarkeit der neoliberalen Welle an und betonte die dringende Notwendigkeit, dass sich die Menschheit der Notwendigkeit einer Globalisierung der menschlichen Solidarität bewusst wird, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum endgültigen Sieg der sozialistischen Globalisierung als Alternative für das Überleben der Gattung ist.

Die Welt hat sich seither dramatisch verändert.  Die jüngste Pandemie, die den Planeten für lange und ungewisse Jahre lähmte und uns alle schlechter dastehen ließ, hat dies mit einem Schlag bestätigt, weil Zusammenarbeit und Solidarität nicht zum Zuge kamen.

Alte und neue Konflikte werden in Kriege verwandelt, von denen nur die Waffenhersteller und -händler profitieren. Der aufstrebende Multilateralismus versucht, auf einem Weg voranzukommen, der von überholten imperialen Ambitionen behindert wird. Die Vereinten Nationen, ihre Organe und Grundsätze werden ständig missachtet und verletzt, weil ihre notwendige Demokratisierung zu lange hinausgeschoben wurde.

Wenn wir die derzeitige Weltordnung nicht ändern, werden uns die Gier und der Egoismus einiger weniger in den Abgrund stürzen, aus dem auch diejenigen nicht entkommen können, die ein anderes Paradigma des Zusammenlebens verhindern wollen: eine gerechtere, integrativere und ausgewogenere Welt, die den verarmten Völkern echte Chancen für ein würdiges und nachhaltiges Leben bietet, in der Hunger und Armut endlich verschwinden und in der das Recht auf Leben und Entwicklung geachtet wird.

Lassen Sie mich auf Fidel und seine Ideen zu den Herausforderungen der Alternative zur neoliberalen Globalisierung zurückkommen.

Bei der Abschlussveranstaltung des V. Treffens sagte der historische Führer der kubanischen Revolution: "Es gibt einen Bereich, in dem die Produktion von Reichtum unendlich sein kann: der Bereich des Wissens, der Kultur und der Kunst in all ihren Ausdrucksformen, einschließlich einer sorgfältigen ethischen, ästhetischen und solidarischen Erziehung, eines vollen geistigen Lebens, eines sozial gesunden, geistig und körperlich gesunden Lebens, ohne das wir niemals von Lebensqualität sprechen können.

"Gibt es etwas, das uns daran hindert, diese Ziele zu erreichen?" fragte er.

Und dann sagte er: "Wir wollen beweisen, was wir alle verkünden: dass eine bessere Welt möglich ist! Die Zeit ist gekommen, dass die Menschheit beginnt, ihre eigene Geschichte zu schreiben!"

Nach sechs Jahrzehnten krimineller Blockade, nach 243 Maßnahmen zur Verstärkung dieser zwanghaften Verfolgung all dessen, was einen Weg zum Wachstum und zur Entwicklung bedeuten könnte, setzt Kuba alles auf diesen Bereich, in dem die Produktion von Reichtum unendlich sein kann, wie Fidel sagte und dies bewies, indem er die Entwicklung von Wissenschaft und Wissen förderte.

Erlauben Sie mir, denjenigen, die es noch nicht wissen, zu sagen, dass die US-Blockade gegen Kuba nichts unversucht gelassen hat, bis hin zur absurden Aufnahme in eine Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, ein imperialer Akt der Gewalt, der den Zugang zu Krediten und Finanzierungen verbietet.

Wirtschaftswissenschaftler sind besser als jeder andere in der Lage zu verstehen, was dieser Akt der größten Bösartigkeit gegen eine ganze Nation bedeutet.  Es gibt keine Wirtschaft auf der Welt, die ohne Finanzen und Kredite funktioniert. Aber die Wortführer dieser perversen Bösartigkeit lassen, während sie uns blockieren und schikanieren, Ströme von Verleumdungen und Manipulationen los. Damit verfolgen sie ein einziges Ziel: die kubanische Regierung für das Leid, das sie verursachen, verantwortlich zu machen, die Menschen glauben zu machen, dass Planung die Entwicklung verhindert , dass die verantwortlichen Staaten handlungsunfähig sind und dass der Sozialismus nicht durchführbar ist.

Und hier ist Kuba, das blockiert, schikaniert und diffamiert wird und beweist, dass nur der Sozialismus soziale Gerechtigkeit garantieren kann, selbst in einer Welt, die so ungerecht, ungleich und von blinden Regeln und Machtmissbrauch regiert wird wie die heutige Welt.

Kuba leidet und prangert seit mehr als 60 Jahren die Blockade als illegal, kriminell und als Verletzung der Menschenrechte eines ganzen Volkes an. Aber es bleibt dabei nicht stehen, es gibt kein einziges seiner Entwicklungsziele bis 2030 auf, etwas, das nur wenige Entwicklungsländer auch nur versuchen können.

Praktisch ohne Finanzmittel, Kredite und Zugang zu Technologien mit US-Komponenten, ein Zustand, mit dem man schon zurechtkommen musste, als von Globalisierung noch nicht die Rede war, haben wir ein Regierungssystem entwickelt, das auf Wissenschaft und Innovation basiert und auf die wichtigste Ressource Kubas setzt: das Talent und die Kreativität des Volkes, die in 64 Jahren Revolution mit soliden Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturprogrammen gefördert wurden.

Wir haben gefordert, dass die Forschung aus den Hörsälen der Universitäten in die Produktion und in die Dienstleistungen übertragen wird, dass das Wissen gestärkt und ausgetauscht wird, dass die unbestreitbaren Vorteile, in einer Gesellschaft zu leben, in der die grundlegenden Produktionsmittel dem Volk gehören, maximal genutzt werden, nicht als Entelechie, sondern als einzige Erklärung für unser Überleben, nachdem wir sechs Jahrzehnte lang von denen blockiert wurden, die sich als Herren der Welt aufspielen.

Wir glauben und vertrauen auf die Jugend, um diese Projekte zu verwirklichen. Wir glauben sogar an die Tausenden von jungen Menschen, die ausgewandert sind, weil sie glaubten, dass es unmöglich sei, ihre Träume hier zu verwirklichen, und weil wir vor allem Tausende von anderen gesehen haben, die sich in Herausforderungen gestürzt haben, ohne einen anderen Lohn als das Glücksgefühl, außergewöhnliche oder einfache Dinge für ihr Land zu tun.

Trotz der offenkundigen Aktionen zum Braindrain, obwohl sie hunderttausende hochqualifizierte junger Menschen, die an kubanischen Universitäten ihren Abschluss gemacht haben, dazu gebracht haben abzuwandern, trotz des kriminellen Cuban Adjustment Act, nach dem die Vereinigten Staaten unsere Staatsangehörigen, die irregulär an ihren Grenzen ankommen, fast automatisch als politische Emigranten aufnehmen, gibt es in Kuba eine große Zahl junger Studenten und Arbeiter, die in ihrem Heimatland beeindruckende Projekte durchführen.

Wir sind das einzige Entwicklungsland, das über eigene Impfstoffe gegen COVID-19 und andere Krankheiten verfügt, die vor allem von jungen Wissenschaftlern entwickelt wurden; auch diejenigen, die Lungenbeatmungsgeräte hergestellt haben, die mit den besten der Welt vergleichbar sind, waren junge Leute. Dies gilt auch für jene, die derzeit eine Meisterleistung bei der Wartung von Elektroenergieanlagen vollbringen, die durch jahrelange Ausbeutung abgenutzt wurden. Es trifft auch auf die Lehrer und das Gesundheitspersonal zu, die in der Stadt und in den Bergen, in Krankenhäusern und Polikliniken arbeiten, manchmal ohne die materiellen Voraussetzungen, um eine optimale Dienstleistung vollbringen zu können, die aber dennoch unsere Lebensqualitätsindikatoren auf einem Niveau halten, so dass sie mit den besten der Welt vergleichbar sind. Auch die jungen Menschen, die Projekte in nicht-staatlichen Formen durchführen, die sogenannten Mipymes KKMU, die oft mit kubanischen staatlichen Einrichtungen verbunden sind. Wir sind ihnen auf unseren Reisen durch das Land begegnet, wo sie mit Engpässen, aber auch mit Ineffizienz und Trägheit zu kämpfen haben.

Es gibt keine perfekten Gesellschaften. Wir sind weit davon entfernt, so etwas zu sein. Und wir haben Mangel an so vielem, dass diejenigen, die die Entwicklung anhand des Konsumniveaus der Gesellschaft messen, uns als ein Land beschreiben, das in Armut versinkt. Diejenigen, die das Gesicht und das Wesen der Armut kennen, beschreiben jedoch eine andere Realität: eine Nation, die Widerstand leistet, ohne auf die Entwicklung zu verzichten, je nach ihrem Wissensstand und ihrer Beteiligung am sozialen Projekt.

Der Sozialismus, ein System, das so neu und vielfältig ist, das den politischen Willen und die gesellschaftliche Beteiligung braucht, um sich zu etablieren und voranzukommen, fordert uns heraus, es jeden Tag mit einem neuen Hindernis zu versuchen.  Deshalb ist es nicht möglich, Kuba zu beurteilen, ohne die Herausforderungen zu berücksichtigen, die unsere Erfahrung einzigartig machen, und die Wege, die wir und mit dem Anstoß durch die Geschichte und dem der Zukunft, die noch kommen kann, eröffnen.

Wir haben mehr als einmal gesagt, dass in einer echten Revolution der Sieg ein Lernprozess ist, denn wir marschieren nicht auf einer Route, die bereits ausprobiert wurde. Wir marschieren auf einem eingezäunten Weg und versuchen, die Hindernisse des Gegners und unsere eigenen Fehler zu umgehen. Wir nennen diese ständige Übung des Lernens und der Entwicklung von Alternativen kreativen Widerstand.

 Wir sind stolz darauf, der neoliberalen Globalisierung entkommen zu sein, die nicht nur ein wirtschaftliches Modell ist, sondern auch ein ideologisches Konzept und ein politisches Projekt imperialer Vorherrschaft, das von den wichtigsten Weltmächten mit den Vereinigten Staaten an der Spitze vorangetrieben wird, die entschlossen sind, das ungerechte System der internationalen Beziehungen zu kontrollieren, umzugestalten und von ihm zu profitieren, um eine Neue Weltordnung zu schaffen, die es ihnen ermöglicht, ihre hegemonialen Interessen aufrechtzuerhalten, während andere wichtige Akteure sich für Multilateralismus und Zusammenarbeit entscheiden.

Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Gruppe der 77 und Chinas, das in diesem Kongresszentrum stattfand, haben wir uns über Entwicklungsindikatoren ausgetauscht, die nur das donnernde Scheitern des Neoliberalismus für die große Mehrheit der Weltbevölkerung zeigen.

Ich greife einige der Daten und Kommentare wieder auf, die wir damals geäußert haben und die wir heute wiederholen möchten, weil sie die derzeitige ungerechte und unhaltbare globale Ordnung mit schmerzlicher Eindringlichkeit beschreiben:

Nur noch sieben Jahre bis zum Ablauf der Frist für die Umsetzung der Agenda 2030, und die Aussichten sind entmutigend.  Beim derzeitigen Tempo wird keines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht, und mehr als die Hälfte der 169 vereinbarten Ziele wird verfehlt werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert fast 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, und das auf einem Planeten, der genug produziert, um alle zu ernähren.

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass im Zeitalter des Wissens und der beschleunigten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien mehr als 760 Millionen Menschen, davon zwei Drittel Frauen, nicht lesen und schreiben können.

Die Länder unserer Gruppe mussten 379 Mrd. USD ihrer Reserven zur Verteidigung ihrer Währungen im Jahr 2022 bereitstellen, fast doppelt so viel wie die neuen Sonderziehungsrechte, die ihnen vom Internationalen Währungsfonds zugewiesen wurden.

Während sich die reichsten Länder ihrer Verpflichtung entziehen, mindestens 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben, müssen die Länder des Südens bis zu 14 % ihres Einkommens für die Zahlung von Zinsen auf Auslandsschulden aufwenden.

Die meisten G77-Länder sind gezwungen, mehr für den Schuldendienst auszugeben als für Investitionen in Gesundheit oder Bildung.

Der Klimawandel bedroht das Überleben aller Menschen und hat bereits unumkehrbare Auswirkungen.

Mehr als 3 Milliarden Menschen sind von der Verschlechterung der Ökosysteme betroffen. Mehr als eine Million Pflanzen- und Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Wenn wir nicht sofort handeln, werden wir unseren Kindern und Enkeln einen Planeten hinterlassen, der nicht wiederzuerkennen und unbewohnbar ist.

Diejenigen, die am wenigsten Einfluss auf die Klimakrise haben, sind diejenigen, die am meisten unter ihren Auswirkungen leiden, insbesondere die kleinen Inselentwicklungsstaaten. Gleichzeitig drücken sich die Industrieländer, die gefräßigen Raubtiere der Ressourcen und der Umwelt vor ihrer großen Verantwortung halten ihre Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Pariser Abkommen nicht ein.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es ist zutiefst enttäuschend, dass das Ziel, bis 2020 nicht weniger als 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Klimafinanzierung zu mobilisieren, nie erreicht wurde.

Es sind die Völker des Südens, die am meisten unter Armut, Hunger, Elend, Tod durch heilbare Krankheiten, Analphabetismus, Vertreibung und anderen Folgen der Unterentwicklung leiden. Viele unserer Nationen werden als arm bezeichnet, obwohl sie eigentlich als verarmte Nationen angesehen werden müssten. Und dieser Zustand, in den wir durch jahrhundertelange koloniale und neokoloniale Abhängigkeit gestürzt wurden, muss umgekehrt werden, weil er nicht gerecht ist und weil der Süden nicht länger die Hauptlast des ganzen Unglücks erträgt.

Inmitten der kolossalsten wissenschaftlichen und technischen Entwicklung aller Zeiten hinkt die Welt bei der Bekämpfung der extremen Armut drei Jahrzehnte hinterher, und es gibt so viele Hungersnöte wie seit 2005 nicht mehr.

Im Süden gehen nach wie vor mehr als 84 Millionen Kinder nicht zur Schule, und mehr als 660 Millionen Menschen haben keinen Strom. In den am wenigsten entwickelten Ländern und den Binnenländern nutzen nur 36 % der Bevölkerung das Internet, während in den Industrieländern 92 % der Bevölkerung Zugang haben.

Bedenken Sie, dass die durchschnittlichen Kosten für ein Smartphone in Nordamerika kaum 2 % des monatlichen Pro-Kopf-Einkommens ausmachen, während diese Zahl in Südasien auf 53 % und in Afrika südlich der Sahara auf 39 % ansteigt. Angesichts dieser Tatsachen kann man nicht ernsthaft von technologischem Fortschritt oder gerechtem Zugang zur Kommunikation sprechen.

Auch die Energiewende findet unter Bedingungen tiefgreifender Ungleichheit statt, die dazu neigt, sich selbst zu perpetuieren.  Das Missverhältnis zwischen dem Energieverbrauch in den Industrieländern (167,9 Gigajoule pro Person und Jahr) und in den Entwicklungsländern (56,2 Gigajoule pro Person und Jahr) ist eine Folge des bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Gefälles und auch die Ursache dafür, dass dieses Gefälle weiter zunimmt.

Ein erheblicher Teil der in den Entwicklungsländern am weitesten verbreiteten Krankheiten ist vermeidbar und/oder behandelbar.  Die Weltgesundheitsorganisation hat in ihrem Weltgesundheitsbericht festgestellt, dass jedes Jahr schätzungsweise acht Millionen Menschen vorzeitig an vermeidbaren Krankheiten und Leiden sterben. Diese Todesfälle machen jährlich ein Drittel aller menschlichen Todesfälle weltweit aus.

Wir alle, oder fast alle, sind bestrebt, ausländische Direktinvestitionen als notwendigen Bestandteil der Entwicklung und Verwaltung von Volkswirtschaften anzuziehen.

Aber wir wissen, dass dies meist nicht mit Wissenstransfer und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten einhergeht. Dieses Fehlen führt dazu, dass die Entwicklungsländer am Ende der globalen Wertschöpfungsketten stehen und ihre Forschung in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Umwelt und anderen Bereichen entweder sehr begrenzt ist oder systematisch abgewertet wird.

Dieses Phänomen geht einher mit der Abwanderung von Talenten oder dem, was gemeinhin als "Braindrain" bezeichnet wird - der Praxis, dass die weiter entwickelten Länder von den Fähigkeiten und dem Wissen der Fachkräfte profitieren, die die Entwicklungsländer mühsam ausbilden, oft ohne jegliche Unterstützung durch die reicheren Länder.

Dies ist ein massiver Abfluss und ein bemerkenswerter finanzieller Beitrag der Entwicklungsländer an die reichen Länder, der übrigens viel größer ist als die öffentliche Entwicklungshilfe, und zwar auf der Grundlage eines Migrationsstroms, der für die unterentwickelten Länder verheerend ist.

Die Privatisierung von Wissen setzt der Verbreitung und Neukombination von Wissen Grenzen. Sie schränkt den Fortschritt und die wissenschaftliche Lösung von Problemen ein. Sie stellt ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung und die Rolle dar, die Wissenschaft, Technologie und Innovation dabei spielen sollten. Sie verschlimmert die sozioökonomischen Bedingungen in den Entwicklungsländern.

Es genügt zu sagen, dass inmitten der größten Pandemie, die die Menschheit je erlebt hat, nur zehn Hersteller 70 % der Impfstoffe gegen COVID-19 produzierten.  Die Pandemie hat die Kosten der wissenschaftlichen und digitalen Ausgrenzung drastisch vor Augen geführt, sie hat Menschenleben gefordert und die Kluft zwischen Nord und Süd vergrößert.

Infolgedessen verfügten die Entwicklungsländer nur über 24 Impfdosen pro 100 Menschen, während die reichsten Länder fast 150 Dosen pro 100 Menschen zur Verfügung hatten. Trotz der Aufforderung, die Solidarität zu verstärken und die Gräben zu überwinden, wurde die Welt auf absurde Weise egoistischer.

Die Weltgesundheitsorganisation hat das bekannte 90/10-Syndrom formuliert, demzufolge 90 % der Ressourcen für die Gesundheitsforschung für Krankheiten verwendet werden, die 10 % der Mortalität und Morbidität verursachen, während für Krankheiten, die 90 % der Mortalität und Morbidität verursachen, nur 10 % der Ressourcen zur Verfügung stehen.

10 % der Mittel. Es ist klar, dass die multinationalen Pharmakonzerne nicht daran interessiert sind, dass die Menschen geheilt werden, sondern dass sie krank sind, damit sie mehr Profit machen können.

Auf den Finanzmärkten sind die Länder des Südens mit Zinssätzen konfrontiert, die bis zu achtmal höher sind als die der entwickelten Länder.  Etwa ein Fünftel der Entwicklungsländer hat mehr als 15 % ihrer internationalen Devisenreserven aufgelöst, um den Druck auf die nationalen Währungen abzufedern.

Im Jahr 2022 mussten 25 Entwicklungsländer mehr als ein Fünftel ihres Gesamteinkommens für die Bedienung öffentlicher Auslandsschulden aufwenden, was einer neuen Form der Ausbeutung gleichkommt.

Die weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung stiegen zwischen 2014 und 2018 um 19,2 % und damit stärker als das globale Wirtschaftswachstum von 14,6 %.

Sie sind jedoch nach wie vor stark konzentriert, wobei 93 % von den G20-Ländern beigetragen werden.

Die für eine grundlegende Lösung dieser Probleme erforderlichen Ressourcen sind vorhanden. Allein im Jahr 2022 erreichten die weltweiten Militärausgaben den Rekordwert von 2,24 Billionen Dollar. Wie viel könnte man mit diesen Mitteln zum Wohle des Südens tun?

Um eine universelle, integrative Teilnahme an der digitalen Wirtschaft zu erreichen, müssen bis 2030 mindestens 428 Milliarden Dollar in unsere Länder investiert werden - ein Bedarf, der mit nur 19 % der weltweiten Militärausgaben gedeckt werden kann.

Dennoch scheint der Süden dazu bestimmt zu sein, von den Brosamen zu leben, die das derzeitige System für ihn bereithält. Die finanzielle Unterstützung des Internationalen Währungsfonds für die am wenigsten entwickelten Länder und andere einkommensschwache Länder von 2020 bis Ende November 2022 entspricht gerade einmal dem, was der Coca-Cola-Konzern in den letzten acht Jahren allein für Markenwerbung ausgegeben hat.

Unterdessen wurden kaum weniger als 2 % der ohnehin unzureichenden öffentlichen Entwicklungshilfe für Wissenschaft, Technologie und Innovationskapazitäten aufgewendet.

Schätzungen zufolge könnten 9 % der weltweiten Militärausgaben die Anpassung an den Klimawandel in zehn Jahren finanzieren, und 7 % würden ausreichen, um die Kosten für eine allgemeine Pandemieimpfung zu decken.

Eine internationale Finanzarchitektur, die solche Ungleichheiten aufrechterhält und die Entwicklungsländer dazu zwingt, Finanzmittel zu binden und sich zu verschulden, um sich vor der Instabilität zu schützen, die das System selbst erzeugt, und die die Taschen der Reichen auf Kosten der Reserven der ärmsten 80 % vergrößert, ist zweifellos eine Architektur, die dem Fortschritt der Nationen feindlich gegenübersteht.  Sie muss zerstört werden, wenn sie wirklich die Entwicklung der großen Masse der Entwicklungsländer voranbringen will.

Die COVID-19-Pandemie, von der der Planet noch nicht vollständig befreit ist, hat uns harte Lektionen erteilt. Während sich erbauliche Werte und Tugenden manifestierten und es bemerkenswerte Beispiele für einen Geist der Solidarität gab, wurde leider auch der zutiefst unmenschliche Charakter des derzeitigen internationalen Systems offenbart. Gefühllosigkeit und Egoismus angesichts des menschlichen Leids herrschten vor, und das Profitstreben bei wichtigen Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung war vorherrschend.

Es ist unerlässlich, eine tiefgreifende Reform der internationalen Finanzinstitutionen in Angriff zu nehmen, sowohl in Bezug auf die Leitung, die Vertretung und den Zugang zu Finanzmitteln, die die legitimen Interessen der Entwicklungsländer gebührend berücksichtigt und ihre Entscheidungsbefugnis in den globalen Finanzinstitutionen ausweitet.

Es ist unerlässlich, ein Ende der einseitigen Zwangsmaßnahmen und illegalen Blockaden zu fordern, wie die gegen Kuba, die durch die  Aufnahme unseres Landes in die willkürliche und einseitige Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus unterstützen, noch verschärft wurde.

So viel zu den Fragmenten der Präsentation, die wir im Namen der von den Vorteilen der Globalisierung und der Entwicklung ausgeschlossenen Mehrheiten gemacht haben.

Während dieser Tage habe ich mich im Stillen gefragt, ob es heute in der Welt eine sich entwickelnde Wirtschaft gibt, die von den Folgen der globalen Unordnung verschont geblieben ist und ihrer Bevölkerung Wohlstand bietet. Ich habe von keinem einzigen erfahren.

Wir werden zu dem Schluss kommen müssen, dass die Tyrannei des Marktes im Dienste der mächtigsten Volkswirtschaften des Planeten nicht nur keines unserer Probleme gelöst hat, sondern uns in das geführt hat, was mein lieber Freund Frei Betto als Globokolonisierung bezeichnet.

Liebe Freunde:

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, uns gegenseitig zuhören zu können.

Es gibt noch viel zu sagen und vorzuschlagen.  Deshalb freuen wir uns darauf, Sie im Jahr 2025 in Havanna wiederzusehen.

Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall.)

Miguel Mario Díaz-Canel auf der 14. Tagung über Globalisierung und Entwicklungsprobleme
Havanna, 17.11.2023