Dokumente aus Kuba
Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.
Wir sollten die Warnungen nicht ignorieren und die Dringlichkeit nicht unterschätzen
Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, auf dem Gipfeltreffen zum Neuen Internationalen Finanzpakt am 22. Juni 2023 in Frankreich, dem "65. Jahr der Revolution".
Ihre Exzellenz Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik,
Ihre Exzellenzen, die Präsidenten Gustavo Petro und Cyril Ramaphosa,
zunächst einmal danke ich Ihnen für die Einladung zur Teilnahme an diesem Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt, der ein weiterer Ausgangspunkt für einen breiteren zwischenstaatlichen Diskussions- und Entscheidungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen sein könnte.
Wir nehmen an diesem Treffen mit der enormen Verantwortung teil, die es für Kuba bedeutet, den Vorsitz in der Gruppe der 77 plus China zu führen, der repräsentativsten Gruppierung der Entwicklungsländer, die seit jeher Flagge und Sprachrohr für die Forderungen ist, die uns heute zusammenführen.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die schädlichsten Folgen der derzeitigen internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung, die zutiefst ungerecht, antidemokratisch, spekulativ und ausgrenzend ist, die Entwicklungsländer am stärksten belasten.
Es sind unsere Länder, deren Auslandsverschuldung sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat, die bis 2022 379 Mrd. USD ihrer Reserven zur Verteidigung ihrer Währungen aufwenden mussten, fast doppelt so viel wie die ihnen vom Internationalen Währungsfonds zugewiesenen neuen Sonderziehungsrechte.
Unter solch ungünstigen Bedingungen kann der Süden nicht die 4,3 Billionen Dollar pro Jahr aufbringen und abrufen, die zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im noch verbleibenden Aktionsjahrzehnt erforderlich sind.
Unsere Völker können und dürfen nicht weiterhin Laboratorien für koloniale Rezepte und neue Formen der Herrschaft sein, die Schulden, die derzeitige internationale Finanzarchitektur und einseitige Zwangsmaßnahmen nutzen, um die Unterentwicklung aufrechtzuerhalten und die Kassen einiger weniger auf Kosten des Südens zu füllen. Eine neue und gerechtere internationale Ordnung ist dringend erforderlich.
Zu diesem Zweck muss, wie heute hier erörtert wurde, eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen in Angriff genommen werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Leitung und Vertretung als auch auf den Zugang zu Finanzmitteln, die den legitimen Interessen der Entwicklungsländer gebührend Rechnung trägt und ihre Entscheidungsbefugnis in den Finanzinstitutionen erweitert.
Im 21. Jahrhundert ist es inakzeptabel, dass uns, der Mehrheit der Nationen der Welt, weiterhin veraltete Institutionen aus der Zeit des Kalten Krieges und von Bretton Woods aufgezwungen werden, die weit von der aktuellen internationalen Konfiguration entfernt sind und darauf ausgelegt sind, von den Reserven des Südens zu profitieren, das Ungleichgewicht aufrechtzuerhalten und kurzfristige Rezepte anzuwenden, um ein modernes kolonialistisches Schema zu reproduzieren.
Eine frühzeitige und umfassende Rekapitalisierung der multilateralen Entwicklungsbanken ist notwendig, um ihre Kreditkonditionen zu verbessern und den Finanzbedarf des Südens zu decken. Dazu gehört auch die Aufforderung an Länder mit ungenutzten Sonderziehungsrechten, diese an diese Banken und Entwicklungsländer umzuleiten, wobei deren Bedürfnisse, besondere Umstände und Anfälligkeiten berücksichtigt werden müssen.
Die öffentliche Kreditvergabe für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung muss erhöht werden. Unsere Länder brauchen zusätzliche Mittel, die durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Marktzugang, Kapazitätsaufbau und Technologietransfer unterstützt werden.
Es ist auch dringend notwendig, Messgrößen für den Fortschritt bei der nachhaltigen Entwicklung festzulegen, die über das Bruttoinlandsprodukt hinausgehen, um den Zugang der Entwicklungsländer zu konzessionärer Finanzierung und angemessener technischer Zusammenarbeit zu definieren.
Wir müssen auch bedenken, dass der Klimawandel die Art der Entwicklungsherausforderungen verändert hat, weshalb die international vereinbarte Klimaagenda im Einklang mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten umgesetzt werden muss.
Es ist zutiefst enttäuschend, dass das Ziel, bis 2020 jährlich 100 Mrd. USD für die Klimafinanzierung zu mobilisieren, nie erreicht wurde. Nimmt man noch die Häufung von Zahlungsausfällen und die Auswirkungen der Inflation hinzu, so liegt dieser Betrag, der nie wirklich auf den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer oder auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhte, deutlich höher.
Exzellenzen,
es ist an der Zeit, eine klare politische Botschaft zu senden, die unser gemeinsames Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung erneuert.
Die derzeitigen Grundlagen, die die Nord-Süd-Beziehungen und das Zusammenleben auf dem Planeten bestimmen, müssen neu überdacht werden.
Ich schließe mit einer Frage und einer Warnung, die uns Fidel vor fast zehn Jahren hinterlassen hat: "Wenn es heute möglich ist, das Leben, die Gesundheit und die Nutzungszeit der Menschen zu verlängern, wenn es durchaus möglich ist, die Entwicklung der Bevölkerung durch die Steigerung der Produktivität, der Kultur und der Entwicklung der menschlichen Werte zu planen, worauf warten Sie dann noch?"
"Entweder siegen die gerechten Ideen oder die Katastrophe wird siegen".
Lassen Sie uns nicht als Führer in die Geschichte eingehen, die unser gemeinsames Schicksal hätten verändern können, dazu aber nicht in der Lage waren.
Lassen Sie uns die Warnungen nicht ignorieren, lassen Sie uns die Dringlichkeit nicht unterschätzen. Lassen Sie uns mit einem Gespür für die bedrohte Gattung handeln. Lassen Lassen Sie uns im Sinne der Menschheit handeln.
Ich danke Ihnen vielmals.
Miguel Díaz-Canel auf dem Gipfeltreffen zum Neuen Internationalen Finanzpakt
Paris, 22. Juni 2023
Quelle: Granma