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Biden lädt nach

US-Präsident verhängt neue Sanktionen gegen Kuba und intensiviert Zusammenarbeit mit Contras. Havanna warnt vor weiteren Provokationen.

US-Präsident Joseph Biden hat neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Die Maßnahmen zielten »auf Vertreter des kubanischen Regimes ab, um sie für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen«, erklärte der Chef des Weißen Hauses am Donnerstag (Ortszeit) ganz im Stil seines Vorgängers Donald Trump. Unter anderem verhängte das »Office of Foreign Assets Control« (OFAC) des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen eine Sondereinheit des kubanischen Innenministeriums und den erst seit dem 15. April amtierenden Verteidigungsminister álvaro López Miera. Dies sei eine Strafe für deren »Rolle bei der Unterdrückung von friedlichen, prodemokratischen Protesten in Kuba«, erklärte Biden, der damit endgültig vom Biedermann zum Brandstifter wurde. Er stützt sich auf den »Global Magnitsky Act«, ein Gesetz, das den US-Präsidenten ermächtigt, gegen Bürger eines jeden Landes, dem die USA Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, Einreisesperren zu erlassen und die Beschlagnahme ihres Vermögens anzuordnen.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warf der US-Regierung daraufhin vor, »die aggressive Eskalation gegen Kuba« fortzusetzen. Der Minister der Revolutionären Streitkräfte und eine Spezialbrigade des Innenministeriums würden mit der Behauptung sanktioniert, »friedliche Demonstranten« zu unterdrücken, obwohl zahlreiche Videos im Internet kriminelle Akte von Vandalismus, gewalttätige Angriffe auf Bürger und die Zerstörung gesellschaftlichen Eigentums dokumentiert hätten. Der Präsident bestätigte die Verhaftungen von daran beteiligten Straftätern, bezeichnete aber den Vorwurf, in Kuba gebe es »Verschwundene«, als Teil einer Desinformationskampagne gegen sein Land.

Allen Argumenten zum Trotz will Washington den Konflikt verschärfen. »Dies ist nur der Anfang«, kündigte Biden an. »Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind«, erklärte er. Seine Regierung arbeite eng mit der »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS) und internationalen Verbündeten zusammen, um den Druck auf Kuba zu erhöhen. Zusätzlich zu neuen Sanktionen will der US-Regierungschef das Personal der Botschaft in Havanna aufstocken, um »das Engagement der dortigen Zivilgesellschaft« besser unterstützen zu können. Er gab zu, dass alle neuen Maßnahmen zuvor mit Contravertretern in Miami abgestimmt worden waren, die, so Biden, »die besten Botschafter für Freiheit und Wohlstand in Kuba sind«. Seine Regierung werde sich »weiterhin mit kubanisch-amerikanischen Interessenvertretern treffen, um den Demonstranten in Kuba Gehör zu verschaffen und ihnen Empfehlungen zu geben, wie die US-Regierung helfen kann«, gestand der Machthaber im Weißen Haus die tatsächlichen Absichten Washingtons ein.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warnte die US-Regierung auf einer Pressekonferenz in Havanna unterdessen vor weiteren Provokationen. Die Sicherheits- und Verteidigungskräfte seines Landes hätten Kenntnis davon erhalten, dass exilkubanische Organisationen in Florida am Freitag eine Flottille nach Kuba in Marsch setzen wollten, erklärte Rodríguez. Die Aktion erfolge nach seinen Informationen »mit Unterstützung und Ermutigung der Regierungsbehörden dieses Staates«. Havannas Chefdiplomat appellierte deshalb an die US-Regierung, »Zwischenfälle zu vermeiden, die nicht im Interesse beider Seiten sind«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 24.07.2020