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Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba


Am Abend des 8. April 2011 endete die Farce, die 13 Wochen zuvor in El Paso, Texas, begonnen hatte, mit dem Freispruch des Terroristen Luis Posada Carriles von allen Belastungsmomenten, deren er bei der Verhandlung wegen Migrationsvergehen beschuldigt wurde.

Für all diejenigen, die den dunklen Pfad des Terrorismus und seine Verbindungen mit aufeinander folgenden US-Regierungen, dem FBI und der CIA in deren schmutzigem Krieg gegen Kuba verfolgt haben, handelt es sich um eine weitere Demonstration der Unterstützung und des Schutzes, die ihnen die US-Behörden historisch zur Verfügung gestellt haben.

Seitdem Posada Carriles in Florida ankam, wohin er von Islas Mujeres, Mexiko, aus an Bord des Schiffes "Santrina" reiste, wie es Comandante en Jefe Fidel Castro zu gelegener Zeit anzeigte, befand er sich weiterhin, so wie es immer gewesen ist, unter der Vormundschaft und dem Schutz der Regierung der Vereinigten Staaten.

Sein Prozess dafür, in einem Migrationsprozess gelogen zu haben, und nicht wegen Terrorismus, ist eine Beleidigung für das kubanische Volk und die Familien, die durch die Aktionen von Posada in Trauer sind.

Die Schamlosigkeit, die in El Paso zutage getreten ist, steht im vollen Gegensatz zu der angeblichen Anti-Terror-Politik, welche die Regierung der Vereinigten Staaten angibt, zu verfolgen, und die sogar militärische Interventionen in anderen Ländern verursacht und Tausende von Menschenleben gefordert hat.

Die US-Regierung kennt die Beteiligung von Posada Carriles an der Sprengung des Flugzeugs von Cubana de Aviación über Barbados im Jahr 1976, die Kampagne der Bomben gegen kubanische Tourismuseinrichtungen im Jahr 1997 und seine Pläne für einen Angriff auf das Leben unseres Comandante en Jefe in Panama im Jahr 2000, wofür er sogar in jenem Land verurteilt wurde.

Die US-Regierung verfügt über alle Beweise der Verbrechen von Posada, von denen viele bei der Verhandlung von El Paso vorgestellt wurden.

Nun bleibt abzuwarten, ob sie fähig ist, einen neuen Prozess gegen Posada Carriles wegen Terrorismus zu eröffnen, oder ihn nach Venezuela auszuliefern, wie es dieses Land seit über fünf Jahren anfordert, wozu sie rechtlich durch die internationalen Abkommen verpflichtet ist, die von ihr unterzeichnet worden sind, sowie durch die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, welche von der Regierung der Vereinigten Staaten selbst herbeigeführt wurde.

Das größte Paradox ist, dass während Posada Carriles entlastet wird, die fünf kubanischen antiterroristischen Kämpfer weiterhin zu Unrecht in US-Gefängnissen inhaftiert bleiben, weil sie Information über die Aktionen der Terroristen kubanischen Ursprungs sammelten, die, wie Posada Carriles, ungestraft frei durch die Straßen von Miami laufen.

Kuba bekräftigt, dass für dieses Ergebnis in erster Linie die Regierung der Vereinigten Staaten verantwortlich ist, und fordert sie dazu auf, ohne Heuchelei oder Doppelmoral ihre Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus wahrzunehmen.

Havanna, 9. April 2011