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Kuba zieht Bilanz

Parlament debattiert bisherige Umsetzung von Entwicklungsplan bis 2030.

Drei Tage nachdem das kubanische Parlament am 10. April die neue Verfassung des Landes proklamiert hatte, haben die Abgeordneten der Nationalversammlung am Sonnabend eine Zwischenbilanz des Mitte 2017 beschlossenen »Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis zum Jahr 2030« gezogen. Angesichts der Warnung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, vor »wirtschaftlich schweren Zeiten« orientierte Präsident Miguel Díaz-Canel die Parlamentarier in seiner Schlussrede auf »zwei absolute Prioritäten« für die nächsten Jahre. Wie es Castro bereits am Mittwoch ähnlich geäußert hatte, erklärte auch Díaz-Canel »die Vorbereitung des Landes auf die Verteidigung und die Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaft« zu einer der Hauptaufgaben.

»Mit der Intensivierung des Wirtschaftskriegs, der Verschärfung der Blockade und der Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes verfolgen die USA ihre alte Strategie, die Kubanische Revolution durch wirtschaftliche Lähmung und Mangel zu beseitigen«, hatte Raúl Castro am Mittwoch gewarnt. Wegen der aggressiven Politik Washingtons, die die Möglichkeit einer militärischen Intervention in Venezuela einschließe, müsse Kuba in Alarmbereitschaft sein, so Castro. »Wie die Bevölkerung schon bemerken konnte, werden seit Monaten eine Reihe von Maßnahmen unternommen, um die Kapazität und die Kampfbereitschaft der Revolutionären Streitkräfte und des gesamten Verteidigungssystems zu verstärken«, erklärte der KP-Vorsitzende. »Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein«, sagte Castro auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage.

Miguel Díaz-Canel griff das Thema am Sonnabend erneut auf. Die gegenwärtige Regierung der USA habe offen gezeigt, dass sie jede Alternative zu ihrem brutalen Kapitalismus zerstören wolle, erklärte der Präsident. Washington versuche, den Ring um die Insel zu schließen, Kubas Zugang zu Krediten und Investitionen zu unterbinden und die Ökonomie des Landes zu zerstören. Es sei daher notwendig, neben der Verteidigung vor allem die wirtschaftlichen Anstrengungen im Rahmen des Entwicklungsplans zu verstärken. Dieser sieht drei Etappen bis zum Jahr 2030 vor. Sie umfassen die Zeiträume von 2019 bis 2021, von 2022 bis 2026 und von 2027 bis 2030. Mit diesem Dokument verfüge das Land über ein Instrument zur kurz-, mittel- und langfristigen Planung, hieß es.

Für die erste Etappe bis 2021 wurden sechs strategische Sektoren bestimmt. Dazu gehören der Tourismus, die biotechnologische und pharmazeutische Industrie, der Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie, die Produktion von Nahrungsmitteln, professionelle Dienstleistungen im Ausland und das Bauwesen. Einen weiteren Schwerpunkt des Entwicklungsplans in der gegenwärtigen Phase sollen Infrastrukturmaßnahmen bilden, vor allem der Ausbau der Telekommunikation, der Logistik und der Wasser- und Abwasserleitungen. Größere Probleme vor allem durch finanzielle Einschränkungen, den Mangel an Devisen, durch unter den Planvorgaben liegende Exporte und nicht ausreichende ausländische Investitionen wurden eingeräumt. Angesichts der zu erwartenden Rezession forderten die Abgeordneten, die einheimische Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, die Fördermengen von Erdöl zu steigern und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen zu beschleunigen.

In seiner Abschlussrede unterstrich Präsident Díaz-Canel am Sonnabend gegenüber dem Parlament noch einmal die Bedeutung der »staatlichen sozialistischen Betriebe«, die die größte Produktivkraft des Landes darstellten. Obwohl die Situation in den nächsten Jahren schwierig sein werde, sei er sich jedoch völlig sicher, sagte Díaz-Canel, »dass unsere Revolution weitergeht, weil wir sie zu verteidigen wissen« und »unser Volk« darauf gut vorbereitet sei. Der kubanische Präsident beendete seine Rede mit dem Aufruf, die Bereitschaft zur Verteidigung der Revolution mit großen Demonstrationen am 1. Mai zu zeigen und schloss mit den Worten: »Wir sehen uns auf den Plätzen unseres Landes!«

Volker Hermsdorf, Havanna
junge Welt, 15.04.2019